Kritik: Spielhallen-Regulierung – OnlineCasinosDeutschland.de

Die „Deutsche Automatenwirtschaft“ (DAW) hat ihre Kritik an der derzeitigen Regulierung der Spielhallen im Land erneuert. Im Interview mit der dpa pochte Georg Stecker, Sprecher des Branchenverbandes, vehement auf eine Überarbeitung der aktuellen Gesetzgebung. Insbesondere das Abstandsgebot in den Bundesländern steht dabei im Mittelpunkt der Kritik.

Abstandsgebot bleibt kontroverses Thema

Seit dem 01. Juli 2021 gilt der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Deutschland, der in der Öffentlichkeit in erster Line wegen der Legalisierung des Online-Glücksspiels im Fokus stand. Anbieter im Netz können mit einer gültigen Lizenz ihr Angebot legal offerieren. Doch nicht nur das Online-Segment war Teil der neuen Gesetzgebung. Auch für das landesbasierte Glücksspiel traten einige Maßnahmen in Kraft, die bis heute heftige Debatten auslösen.

Ein viel diskutiertes Thema sind die Mindestabstände, die Spielhallen untereinander einhalten müssen. Der GlüStV spricht eine Empfehlung von 500 Metern aus, die letztendliche Umsetzung obliegt jedoch den einzelnen Bundesländern. Alle Landesregierungen sind im Zuge des Ratifizierungsprozesses der Empfehlung der neuen Gesetzgebung nachgekommen und haben einen Mindestabstand installiert. Dieser gilt dabei nicht nur zwischen Spielhallen. Die Glücksspieleinrichtungen müssen auch eine bestimmte Entfernung zu Kinder- und Jugendeinrichtungen einhalten.

Tonlage verschärft sich

Die DAW hat sich bereits während der Ausarbeitung des GlüStV vehement gegen das Abstandsgebot für landesbasierte Spielhallen gestellt. Auch im Zuge des Ratifizierungsprozesses in den einzelnen Landtagen versuchte Georg Stecker zu intervenieren und die Politik zum Umdenken zu bewegen. So avancierte die DAW im Laufe der Zeit zu einer Art Sprachrohr der deutschen Glücksspielbranche.

Im Interview mit der dpa verschärft Stecker nun die Tonlage und spricht von einer „falschen Regulierung“, die eine existenzielle Bedrohung für die deutsche Automatenwirtschaft darstelle. Durch die Mindestabstände in den Bundesländern mussten viele Betreibe bereits schließen oder wurden vom Markt gedrängt. Diese Entwicklung sei aus Sicht des DAW-Sprechers desaströs. Es würden sowohl Arbeitsplätze zerstört als auch der Kanalisierungsauftrag nicht eingehalten werden. Die aktuelle Regulierung führe dazu, dass das legale Spielangebot zunehmend wegfalle, was wiederum Raum für das illegale Glücksspiel schaffe.

Illegales Glücksspiel als Profiteur?

Seine Aussagen stützt Georg Stecker auf zwei Studien. Diese thematisieren auf der einen Seite den wachsenden Schwarzmarkt, auf der anderen Seite werden Umsatzeinbußen aufgezeigt. So hätte der deutsche Glücksspielmarkt in den Jahren 2020 und 2021 erhebliche Verluste hinnehmen müssen. Gleichwohl der Einfluss der Corona-Pandemie eine große Rolle bei der finanziellen Entwicklung gespielt habe, hätten die strikten Mindestabstände für zusätzlich erschwerte Bedingungen gesorgt.

Stecker spricht von einer „Regulierung per Zollstock“, die eine Verknappung des legalen Glücksspielangebots nach sich ziehen würde. In der Konsequenz würden die Spieler ganz automatisch in unregulierte Märkte abwandern. Der angepeilte Spieler- und Jugendschutz, den das Abstandsgebot eigentlich fördern soll, verpuffe dadurch. Abseits der Mindestabstände seien weitere gesetzliche Eingriff problematisch zu bewerten – etwa Limits, künstliche Pausen und Verbot von automatischen Spins.

Qualität statt Quantität

Die DAW hält weiterhin an ihrer Forderung fest, das pauschale Abstandsgebot in den Bundesländern über Bord zu werfen und eine qualitative Kontrolle für die Spielhallen im Land einzuführen. Die einzelnen Glücksspieleinrichtungen müssten individuell überprüft werden, ob sie sich an den Spieler- und Jugendschutz halten. Nur so sei es möglich, eine faire Lösung für alle beteiligten zu finden, so Stecker.

Aus Sicht des DAW-Sprechers habe Nordrhein-Westfalen ein faires Modell in das Glücksspiellandesgesetz installiert. So gilt im Bundesland ein Mindestabstand von 350 Meter für Spielhallen und Wettbüros – jedoch nicht pauschal. Die einzelnen Einrichtungen haben die Möglichkeit, die Entfernung auf 100 Meter zu drosseln. Dafür müssen sie jedoch entsprechende Voraussetzungen erfüllen, die auf die Förderung des Spieler- und Jugendschutzes abzielen.

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Author: Stacy Daniels